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Archiv Medienmitteilungen

 


(publiziert am 6.Febr,2021 von Thomas Blättler)

Parole SD Waldstätte

JA zur Volksinitiative vom 15.9.2017 "Ja zum Verhüllungsverbot"
NEINzum Bundesgesetz vom 27.9.2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)
NEINzum Bundesbeschluss vom 20.12.2019: Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen EFTA-Staaten und Indonesien

 


(publiziert am 19.Nov,2020 von Thomas Blättler)

Unsere Parolenfasungen zu den Volksabstimmungen vom 29.11.2020

1. Nationale Abstimmungen:

JA zur Konzernverantwortungs-Initiative: Glencore zur Verantwortung ziehen!

Grosskonzerne wie Glencore müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein, zumal ihnen automatisch eine dominante Rolle zukommt. Diese Volksinitiative ist ein gangbarer Weg, die vorhandenen internationalen Bestimmungen zu stärken und entsprechend umzusetzen. Andere gewichtige Industrienationen verfügen über vergleichbare Regelungen oder wollen solche einführen.

Da die rot-grünen Vertreter glücklicherweise noch keine internationalistische Weltordnung eingeführt haben, bestehen insbesondere in Europa weiterhin intakte handlungsfähige Nationalstaaten. Diese tragen ebenfalls eine gewisse Verantwortung, denn solche Unternehmungen (der jeweilige Hauptsitz) sind bekanntlich in Schweizer Registern eingetragen. Somit mischt man sich auch nicht in fremde Händel ein. Es werden weder neue Vorschriften zu den Menschenrechten noch zu Umweltstandards geschaffen.

Jeder national-konservativ oder bürgerlich-konservativ veranlagte Bürger sollte vor allem das Ziel verfolgen, alle nur möglichen Begehren zu unterstützen, welche direkt oder indirekt (und unbewusst) die Migration verhindern. Niemand darf (natürlich zurecht) die Zuwanderung kritisieren, ohne zugleich nicht deren Ursache bekämpfen zu wollen. Das ist sonst unehrlich und destruktiv. Ein Ja müsste selbstverständlich sein. Eine Ablehnung hilft keinem.

Informationen zu diesem Thema finden Sie unter: konzern-initiative.ch

Nein zur Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten":

Mit dieser Volksinitiative will man verbieten, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB), hiesige Stiftungen, die AHV und die Pensionskassen Kriegsmaterialproduzenten finanziell unterstützen dürfen. Als solche gelten Unternehmungen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Dieser Begriff unterliegt jedoch kaum einer klaren Definition, zumal lediglich Geräte zur humanitären Entminung sowie Jagd- und Sportwaffen davon ausgenommen sind. Auf andere hauptsächlich militärische Rüstungsgüter wird nicht eingegangen. Zudem verzichtet das Begehren darauf, das Kernproblem der mangelhaften Regulierung der Waffenexporte anzusprechen, weshalb die Initianten am Ziel vorbeischiessen. Die Einschränkungen mit der vorgesehenen Regelung sind für die Schweizer Rüstungsbetriebe zu gross, was letztlich vor allem die Armee schwächt. Diese kann ihre Handlungsfähigkeit nur über finanziell stabile einheimische Hersteller von Rüstungsmaterial sicherstellen. Ansonsten droht eine verstärkte Abhängigkeit von ausländischen Produzenten. Das hätte für die militärische Sicherheit der Bevölkerung und somit die Unabhängigkeit der Schweiz fatale Auswirkungen. Des Weiteren sollte man nicht zuletzt aus demografischen Gründen gerade bei den Pensionskassen mit solchen Anlagevorschriften vorsichtig sein. Die Schweizer Demokraten (SD) beschliessen zur Vorlage die Nein-Parole.

Informationen zu diesem Thema finden Sie unter:gsoa-nein.ch/

2. Kantonale Abstimmungen:

Ja zu beiden "Kulturland-Initiativen"

Im Kanton Luzern unterstützt die SD die beiden Kulturland-Initiativen. Während die Verfassungsinitiative die Grundlagen benennt und die Stossrichtungen aufzeigt, regelt die Gesetzesinitiative die Details zu Fruchtfolgeflächen, Einzonungen von Landwirtschaftsland, Beratungsgremium für den Regierungsrat usw. Die SD empfiehlt beide Kulturland-Initiativen zur Annahme.

Der Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Gesetzesinitiative geht hingegen zu wenig weit. Er erlaubt z. B. Bodenverschiebungen als Ersatz für verlorene Fruchtfolgeflächen. Deshalb lehnt die SD den Gegenvorschlag entschieden ab und bevorzugt in der Stichfrage die Gesetzesinitiative.

Informationen zu diesem Thema finden Sie unter: kulturland-luzern.ch/

 


(publiziert am 5.Sept,2020 von Thomas Blättler)

Volksabstimmung vom 27.9.2020

Parolen der SD Waldstätte

National:

  • JA
  • "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"
  • NEIN
  • zur änderung Bundesgesetz über Jagd und Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
  • NEIN
  • zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
  • JA
  • zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie")
  • JA
  • zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

    Kanton Luzern:

  • JA
  • zur Volksinitiative "Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!"

    Stadt Luzern:

  • JA
  • zu "Spange Nord stoppen"
  • JA
  • zum Kredit für die St.-Karli-Schulvorlage

     


    (publiziert am 20.1.2020)

    Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 09. Februar 2020

    JA zur Volksinitiative "mehr bezahlbare Wohnungen"

    Die Vorlage fordert, dass nach Sanierungen, welche von der öffentlichen Hand finanziert werden, die Mietpreise nicht in die Höhe schnellen wie es zurzeit gerne geschieht. Zudem wird in der Initiative gefordert, dass der Anteil gemeinnütziger Wohnungen gesamtschweizerisch bei mindestens 10% liegen soll. Zusätzlich sollen Kantone und Gemeinden ermächtigt werden beim Verkauf von Grundstücken von einem Vorverkaufsrecht zu profitieren.

    Zusammengefasst aus der Sicht der SD eine sinnvolle Sache. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Vor allem für Familien und die arbeitende Mittelschicht, welche den Grossteil der Steuern abliefert, sollte von solchen Sachen profitieren dürfen. Die Mietpreise kannten in den letzten Jahren nur eine Richtung nämlich nach oben! Und genau dies darf nicht sein! Wohnen muss bezahlbar bleiben! Es gehört zu den primären Aufgaben des Staates für die heimische Bevölkerung zu sorgen und bezahlbaren Wohnraum zu garantieren.

    NEIN zu einer erweiterten Zensur der Meinungsäusserungsfreiheit!

    Die Schraube wird abermals angezogen, und wir befinden uns auf dem besten Weg dahin, dass Menschen und insbesondere rechtschaffene Schweizer wie wir bald einmal für jedes kritische Wort und dafür, wenn wir Tatsachen beim Namen nennen, belangt und bestraft und somit ruhiggestellt werden können. Ziel des Ganzen ist schlussendlich, dass nur noch das gesagt und diejenige Meinung kundgetan werden darf, welche vom System her kundgetan werden soll und deren Kundgebung von diesem gar gewollt ist. Die Erweiterung stellt einen weiteren Schritt in diejenige Richtung dar, dass wir zu einer Gesellschaft von gleichgeschalteten "Individuen" verkommen, welche alle ein- und dasselbe nachplaudern, keine eigene Meinung mehr haben und somit ganz einfach manipulier- und steuerbar sind.

    20.1.2020 Thomas Blättler

     


    (publiziert am 8.Sept,2019)

    Aufruf an alle Luzernerinnen und Luzerner!

    Es geht um nichts weniger als um unsere Heimat! Gehen Sie am 20. Oktober alle zur Wahl und unterstützen Sie mit Liste 34 die Schweizer Demokraten SD - für unsere Schweiz - für unseren Kanton Luzern!

    Wer Kandidaten auf der Liste 34, Luzern wählt, distanziert sich auch vom Lobbyismus und der Käuflichkeit im Parlament, denn wir Schweizer Demokraten haben keine Lobby, lehnen Lobbyismus ab und vertreten die Normalbevölkerung und nicht die Geldelite!

    Deshalb ist es wichtig dass, auch wer panaschieren will, dies auf der Grundbasis der Liste 34, Schweizer Demokraten Luzern, tut! Um in den Nationalrat zu kommen, müssen wir genügend Listenstimmen haben, denn nur Personenstimmen reichen leider nicht!

    ALSO, WER LOBBYS VERHINDERN, BEKÄMPFEN UND VERMEIDEN WILL, LEGT IM KANTON LUZERN DIE LISTE 34 IN DIE WAHLURNE, AM BESTEN UNVERÄNDERT MIT ALLEN KANDIDATEN DER SCHWEIZER DEMOKRATEN! DANKE IM VORAUS FÜR EUER VERTRAUEN!

    Für:

  • eine drastische Reduktion der Zuwanderung
  • Hilfe Vorort statt masslose Aufnahme von Scheinasylanten
  • zahlbare Krankenkassenprämien
  • den Erhalt von Kulturland und Begrenzung der Bauzonen
  • die Förderung erneuerbarer Energien
  • die Aufstockung des Grenzwachtkorps
  • Meinungsfreiheit statt ARG-Maulkorb
  • härtere Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter
  • den Erhalt schweizerischer Identität
  • eine Landwirtschaft ohne Freihandelsabkommen wie Mercosur
  • Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU
  • Förderung der Berufslehre
  • einen umfassenden Tierschutz
  • Gegen:

  • einen institutionellen Rahmenvertrag mit der EU
  • Islamisierung und Parallelgesellschaften
  • den UNO Migrationspakt
  • Ausbeutung der Sozialsysteme durch Wirtschaftsflüchtlinge
  • EU-Beitritt, Globalisierung und Wachstumswahn
  • weitere Privatisierungen und Abbau beim Service Public
  • ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer
  • erleichterte Einwanderung
  • die Verkleinerung der Schweizer Armee
  • weitere Kürzungen bei AHV, BVG, IV und ALV
  • neue Steuern und Abgaben
  • das Schächten und grausame Tierversuche
  • die Diskriminierung von Älteren in der Arbeitswelt
  •  


    (publiziert am 26.Okt.218)

    Parolen zu den Abstimmungen vom 25. November 2018

    JA zur Selbstbestimmungsinitiative

    Die Wirtschaft sei "alarmiert" wegen der Selbstbestimmungsinitiative, behaupten Hochschullehrer, Juristen und Verbandsfunktionäre. Das erinnert an die Untergangsszenarien vor der EWR-Abstimmung von 1992. Tatsächlich hat die direkte Demokratie unseren Wirtschaftsstandort erst stark gemacht. Das Anliegen der Selbstbestimmungsinitiative ist ganz einfach: Die Bundesverfassung soll wieder oberste Rechtsquelle bilden, wie dies bis vor sechs Jahren selbstverständlich war.
     

    JA zur Hornkuh-Initiative

    Warum es so wichtig ist, dass die Kuh ihre Hörner behält: Untersuchungen mit behornten und unbehornten Kühen haben nachgewiesen, dass die Hörner eine grundlegende Rolle spielen im Verdauungsapparat der Kuh und damit deutlich die Milchqualität beeinflussen.
     

    NEIN zur Überwachung von Versicherten

    Der bürgerliche Parlamentsbeschluss über die Einführung privater Versicherungsspione fördert und nährt in der Schweiz den Boden für eine unnötige Verdachtskultur gegenüber kranken und behinderten Menschen. Dies steht in keinem Verhältnis zur Realität und sät allgemeines Misstrauen. Wir haben keinen Fichen-Staat mehr nötig.
     
    Thomas Blättler

     


    (publiziert am 16.Mai,2018)

    Parolen zu den Abstimmungen vom 10.06.2018

    National:JA zur Vollgeldinitiative
    JA zum Geldspielgesetz
    Kanton Luzern:JA zum kantonalen Energiegesetz
    JA zur sicheren Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern
    Gemeinde Emmen:Für den Gemeinderat empfehlen die SD Vital Burger von der Bürgerbewegung Forum Emmen zur Wahl

    Thomas Blättler

     


    (publiziert am 13.9.2017)

    Abstimmungsparolen der SD Waldstätte für den Urnengang vom 24. September 2017

  • Ja zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit")
  • Nein zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Nein zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020
  • Kantonale Abstimmungen

    Die SD lehnt die Volksinitiative für eine Fremdsprache auf der Primarstufe, welche im Kanton Luzern zur Abstimmung kommt, ab.

    Abstimmungen Stadt Luzern

    Dagegen wird die Initiative "Lebendiges Inseli statt Blechlawine" in der Stadt Luzern zur Annahme empfohlen.

    Auch die Erweiterung der Cheerstrasse in Luzern erhält Unterstützung durch die SD.

    Die SD ist für die geplante änderung bei der Abgabe von stadteigenen Grundstücken.

    Thomas Blättler