- Nein zur Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern"
Mit dieser Initiative will man die Verteilung der Einkommen und Vermögen gleichmässiger gestalten. Dabei sollen Kapitaleinkommensteile wie etwa Zinsen, Einkünfte aus Vermietungen, Dividenden oder Gewinne auf Finanzanlagen höher besteuert werden. Das Volksbegehren spricht eine elementare Problematik an und wäre daher in seinen Grundzügen zu unterstützen. Die geforderte Massnahme ist jedoch vollkommen unverhältnismässig, zumal der Steuerwert den effektiven Betrag des Kapitaleinkommens um 50% übersteigt. Somit würde die Besteuerung jeweils im Umfang von 150 statt 100% erfolgen, was ein Novum darstellt und jeglicher sachgerechter Gleichbehandlung der Einkommen widerspricht. Die Berechnung der steuerlichen Belastung basiert immer auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Für die Schweizer Demokraten (SD) schiesst diese Regelung über das eigentliche Ziel hinaus. Deshalb beschliesst man zur Vorlage die Nein-Parole.
- Nein zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle):
Mit dieser Gesetzesvorlage will man gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen. Im Allgemeinen gilt es festzuhalten, dass Homosexualität eine Spielart der Natur darstellt, die jedoch nicht sonderlich häufig vorkommt. Für die rechtliche Gleichstellung existiert zum heutigen Zeitpunkt bereits die eingetragene Partnerschaft, sodass die gemeinsame Ehe keinesfalls erforderlich ist. Vielmehr soll diese den Zugang von lesbischen Frauen zur Samenspende gewährleisten, was dem Kindeswohl grundsätzlich kaum ausreichend Rechnung trägt. Es wird eine systematische Patchwork-Struktur mit drei Elternteilen geschaffen, wobei der eigentliche Kindsvater lediglich eine untergeordnete Rolle spielt und keine intensive Beziehung zum Kind aufbauen kann. Einerseits wachsen durchaus etliche Menschen mit homosexuellen Eltern auf und meistern danach ihren Lebensweg ohne jegliche Probleme. Andererseits besteht aber eine nachweislich erhöhte Tendenz zu psychisch bedingten Beschwerden, welche allenfalls in Zusammenhang mit einer erschwerten Identitätsfindung im Jugendalter auftreten. In der Pädagogik spricht man immerzu von fehlenden männlichen Bezugspersonen für Knaben während der ersten Schuljahre. Diese fühlen sich beispielsweise aufgrund ihres lebhaften Verhaltens von Lehrerinnen oftmals nicht verstanden. Um ein Mehrfaches verstärkt trifft somit diese Situation bei lesbischen Eltern zu. Letztlich weitet diese Gesetzesreform wiederum die erleichterte Einbürgerung aus. Die Schweizer Demokraten (SD) beschliessen zur Vorlage die Nein-Parole.
Die SD unterstützt den Ausbau der Kantonsstrasse im Bereich Ränggloch.
Ebenfalls Ja sagt die SD zum Kredit für die Sanierung des Waldschwimmbads Zimmeregg.
Thomas Blättler
(Ältere Beiträge siehe unter "Medien→Archiv")
